CDU Stadtverband
Limburg a.d. Lahn

CDU-Stadtverband Limburg begrüßt die „Mainzer Erklärung“ des CDU-Bundesvorstands

22. Januar 2016

Der CDU-Bundesvorstand hat anlässlich seiner Klausurtagung am 8. und 9. Januar in Mainz einen 10-Punkte-Zukunftsplan erstellt. Der CDU-Stadtverband Limburg und die Junge Union Limburg haben sich auf ihren jüngsten Sitzungen intensiv mit dem Zukunftsplan befasst. Die dort aufgeführten Punkte sind nach Meinung des Spitzenkandidaten der Limburger CDU für die Kommunalwahl, Michael Köberle, und des Stadtverbandsvorsitzenden, Christian Wendel, eine längst überfällige Stellungnahme zu den wichtigen Themen unserer Tage und unbedingt zu begrüßen.

Besonders zu erwähnen ist die Aussage zum Thema zunehmende Migration in unser Land. „Für die Bewältigung dieser globalen Herausforderung arbeiten wir entschlossen und mit ganzer Kraft. So wird es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. Das wollen wir erreichen, indem wir die Migration ordnen, insbesondere die Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen, die Migration steuern und insbesondere abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen, Abschiebehindernisse klarer formulieren, um Missbrauch auszuschließen, eine faire europäische Verteilung schutzbedürftiger Bewerber erreichen und die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen. Dadurch soll eine gesellschaftliche Akzeptanz erreicht und Überforderungen vermieden werden. Dies schafft die Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration für diejenigen Flüchtlinge, die für längere Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben werden.“

Ausdrücklich begrüßt der CDU-Stadtverband auch das Bestreben, die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer abzusenken. Asylberechtigte und Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Bundes-CDU ebenso wie Personen, die sich im Asylverfahren befinden, künftig bereits dann von der Asylberechtigung bzw. der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden. Auch die Einstufung der nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer begrüßt der CDU-Stadtverband ausdrücklich. Dies sei nun zügig umzusetzen.

Mehr Infos zur Mainzer Erklärung finden Sie hier.

 

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