CDU fordert starke kommunale Einbindung bei Aufstellung des Regionalplanes Mittelhessen

Die CDU-Fraktion der Regionalversammlung Mittelhessen fordert bei der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes eine starke Einbindung der Kommunen. Das ist eines der Ergebnisse einer Klausurtagung zu Beginn der Wahlperiode in Neustadt (Hessen). Die bereits beschlossene Aufstellung dieses Planes ist nach Auskunft des Vorsitzenden des Haupt- und Planungsausschusses Werner Waßmuth (Marburg-Biedenkopf) die bedeutendste Aufgabe für die kommenden vier Jahren. Er geht von intensiven Beratungen ab spätestens 2018 in seinem Ausschuss aus.

Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich verwies während der Sitzung auf das in der bundesdeutschen Raumordnung geltende “Zentrale-Orte-Prinzip”. Die Regionalversammlung müsse entscheiden, ob sie dieses Prinzip strikt umsetze oder auch neben den Schwerpunkten Entwicklungen zulassen wolle.

“Die CDU-Fraktion fordert eine frühe Einbindung aller Städte und Gemeinden ein”, betonte ihr Vorsitzender Martin Richard (Limburg-Weilburg). Gerade bei der Ausweisung von Siedlungsflächen sollten die Kommunen im Vorfeld ihre Vorstellungen vortragen. “Nicht überall ist eine Entwicklung nur am zentralen Ort der Gemeinde sinnvoll”, so Richard weiter. Vor Ort seien die Kenntnisse über attraktive Wohnlagen und die Flächenverfügbarkeit meist größer als auf Regionalplanungsebene. Dies gelte es zu berücksichtigen. Dabei gelte es auch einen Spagat zu machen, zwischen verstärktem Wohnraumbedarf besonders in den Städten und den Leerständen in verschiedenen ländlichen Bereichen.

Die CDU wird aber auch bei der Aufstellung des Regionalplanes auf eine moderne Infrastruktur achten, erklärte der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Heuser (Vogelsbergkreis), besonders auf die Ausweisung leistungsfähiger Verkehrswege, sowohl des Straßennetzes als auch des ÖPNV, einschließlich der Schienenwege. Auch die Landwirtschaft soll ihrer Bedeutung entsprechend berücksichtigt werden, sowohl als für die Nahrungsmittel zuständiger Bereich, als auch in der Landschaftspflege. Daher sollte der Flächenverbrauch möglichst gering gehalten werden, sagt Heuser.

Diskutiert wurde auch der Umfang des künftigen Raumordnungsplanes. Wunsch der CDU-Fraktion ist eine kürzere Fassung als zuletzt, besonders bei der Aufstellung des Teilregionalplanes Energie. Nicht die Masse mache es, sondern der Inhalt, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Regionalversammlung, der Kirtorfer Bürgermeister Ulrich Künz.

Im Rahmen der Klausurtagung verabschiedeten die Christdemokraten im vergangenen November ausgeschiedenen Kollegen. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Laubach, Claus Spandau, sowie der heutige 1. Kreisbeigeordnete des Vogelsbergkreises, Dr. Jens Mischak hätten eine, bzw. zwei Legislaturperioden mitgearbeitet. Ihnen dankte die Fraktion mit einem Buchgeschenk für die gute Zusammenarbeit.

Sowohl Fraktionsvorsitzender Martin Richard als auch Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich dankten besonders dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Landrat von Marburg-Biedenkopf, Robert Fischbach, für seinen jahrzehntelangen Einsatz. Geprägt durch seine Herkunft aus der Landwirtschaft habe er sich vorbildlich für die Regionalentwicklung in Mittelhessen eingesetzt, betonten Richard und Ullrich. So habe er bereits der Vorgängerinstitution der Regionalversammlung, der Regionalen Planungsgemeinschaft, seit 1977 angehört, habe dort einen Ausschuss geleitet und von Mai 1991 bis November 2016 über fast 25 Jahre die CDU-Fraktion der Regionalversammlung geführt und deren Präsidium angehört. Die Fraktionskollegen dankten mit einem großen Präsentkorb für die kollegiale Führung über diesen langen Zeitraum hinweg.
Der Dank und das Gedenken galten aber auch Werner Gatzweiler (Neustadt), der seit 1991 die Fraktionskasse geführt hat und plötzlich zu Beginn dieses Jahres verstorben ist.

Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich ( rechts) und Fraktionsvorsitzender Martin Richard (links) bei der Verabschiedung des langjährigen Vorsitzenden der CDU-Fraktion der Regionalversammlung Mittelhessen, Landrat a.D. Robert Fischbach